RKI: Von 36.052 Omikronfällen entfallen 76% auf Geimpfte und 24 % auf Ungeimpfte. Das entspricht der Impfquote. Wie kann mit so schwachen Impfstoffen eine Impfpflicht diskutieren?

Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.

Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.

Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.

Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.