Warum wurde die Genehmigung für Nordstream 2 nicht vorab eingeholt?
Sehr geehrte Fr. Tausend, In der Zeitung lese ich am 16.Nov.: "Netzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorläufig aus".
Über eine wichtige Frage bzgl. Nordstream 2 schweigen sich alle Politker aus: Warum haben wir uns nicht *vor* Beginn dieses milliardenschweren Projekts die Betriebsgenehmigung in Deutschland und in Europa (!) gesichert bzw. zusichern lassen? Ein Unternehmer würde niemals eine solch hohe Summe in ein Projekt investieren, solange es in der Sternen steht, ob das Projekt jemals Ertrag abwirft. Aber Politiker dürfen unsere Steuergelder auf diese Weise verzocken? Ich habe auch nie ein Wort darüber gelesen, welche Entschädigungsleistungen der Steuerzahler an wen leisten muss, wenn die Röhre nicht in Betrieb geht.
Das erinnert mich an ein beScheuertes Projekt der jüngeren Vergangenheit ...
Was können Sie zur Vorgehensweise bei Nordstream 2 und den evtl. Folgelasten sagen? Zur diesbzgl. Verantwortung der Politiker?
Sehr geehrter Herr L.,
falls Sie mit "Wir" die deutsche Bundesregierung meinen, scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Nord Stream 2 war kein staatliches Projekt. Verantwortlich für den Bau und auch Besitzerin der Pipeline ist als Betreibergesellschaft die Nord Stream 2 AG, eine Schweizer Aktiengesellschaft. Diese hat das Verfahren zur Zertifizierung als unabhängiger Transportnetzbetreiber bei der Bundesnetzagentur angestrengt. In den Bau selbst haben unter anderem auch deutsche Firmen investiert.
Nach der Anerkennung abtrünniger ukrainischer Gebiete durch Russland hat die Bundesrepublik das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 am 22.2.2022 ausgesetzt. Auch im Zuge von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten hat die Nord Stream 2 AG mittlerweile Insolvenz angemeldet. Ob sich durch diese politischen Handlungen Schadenersatzforderungen der beteiligten Unternehmen ergeben und ob diese überhaupt durchsetzungsfähig wären, ist heute noch nicht abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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