Frage an Claudia Tausend von Marcus K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Tausend,
laut Aussage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Jürgen Todenhöfer möchte die Bundesregierung morgen (18.05.2015) die Produktion von eigenen Drohnen beschliessen.
1. Wie viele Drohnen welchen Typs sollen gebaut werden? Wie hoch sind die geplanten Kosten für diese Drohnen?
2. Wozu braucht Deutschland diese Drohnen? Welche akute Gefahr sollen diese Drohnen abwehren?
3. Sind Sie der Meinung, dass Drohnen das Risiko des Angreifenden reduzieren? Falls ja, erleichtern somit Drohnen aus Ihrer Sicht den Krieg? Ist es aus Ihrer Sicht ein erstrebenswertes Ziel, Krieg zu erleichtern?
4. Angenommen, Drohnen geraten in Feindeshand: Wie verteidigt die Bundeswehr uns gegen Drohnenangriffe?
5. Erachten Sie die Drohnenangriffe der USA in Pakistan als völkerrechtskonform? Welche Ziele verfolgen die USA Ihres Erachtens mit diesen Drohnenangriffen? Erreichen die USA diese Ziele?
6. Ist Ihnen bekannt, dass von allen durch US-Drohnenangriffe getöteten Menschen laut ´Bureau of Investigative Journalism Journalism´ max. 4% Al-Quaida angehörten? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Kollateralschäden beim Einsatz der deutschen Drohnen entstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Ihr Fragenkatalog zielt ja auf die Bundesregierung und teils militärtechnische Fragen, die Ihnen das Bundesverteidigungsministerium wohl besser beantworten könnte. Auch wenn ich keine Verteidigungspolitikerin bin, möchte ich Ihnen gerne meine Position zum Thema darlegen.
Extralegale Tötungen durch Drohnen sind für mich ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am 23. April 2013 einen Antrag in den Bundestag eingebracht (17/13192). Wir haben auch dafür gesorgt, dass dies im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU unmissverständlich festgehalten wird, ich zitiere:
"Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen."
Der derzeitige Stand ist, dass die aktuell in Afghanistan eingesetzten Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr veraltete von Israel geleaste Drohnen sind. Reine Aufklärungsdrohnen existieren auf dem Markt kaum mehr. Die für die derzeitigen Aufklärungsoperationen notwendigen Drohnentypen haben alle theoretisch die Möglichkeit, auf einen bewaffneten Modus umgerüstet zu werden – was aber von Deutschland nicht getan wird. Die SPD wird auch weiter sehr genau darauf schauen, dass eine solche Umrüstung nicht stattfinden wird. Dies ist im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Das von Deutschland, Frankreich und Italien angestoßene Projekt einer europäischen Drohne soll vor allem dafür sorgen, die Abhängigkeit von israelischen und US-amerikanischen Drohnen zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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