Arne Jeschal
Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.
Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das umfangreichste und ambitionierteste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.
Wir fördern z. B. die Offshore-Windenergie, das Maritime Forschungsprogramm, den Aktionsplan für klimafreundliche Schifffahrt und die Nationale Hafenstrategie.
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
