Antwort ausstehend von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 14.09.2026 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir wollen die Stelle einer bzw. eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen schaffen.
Antwort 05.08.2026 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist zentral. Wir Bündnisgrüne kämpfen für staatliche Transparenz und für die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz.
