Frau Müller, setzen Sie sich für eine eigenständige, weisungsfreie und vom Landtag gewählte Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in MV ein?
In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 408.000 Menschen mit Behinderungen, etwa ein Viertel der Bevölkerung. MV ist zugleich das einzige Bundesland ohne eine eigenständige Landesbeauftragte bzw. einen eigenständigen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Die Aufgaben werden vom Bürgerbeauftragten mit wahrgenommen.
In allen anderen Bundesländern gibt es entsprechende Landesbeauftragte; in mehreren werden sie vom Parlament bestellt. Der Inklusionsförderrat MV verfügt über wichtige Beteiligungs- und Empfehlungsrechte, ist jedoch ein Beratungsgremium und keine eigenständige hauptamtliche Beauftragtenstelle.
Entscheidend ist, ob die Interessen von Menschen mit Behinderungen hauptamtlich, fachlich spezialisiert, unabhängig und ressortübergreifend vertreten werden.
Quellen: Sozialministerium MV, Angaben Ende 2025; Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN-BRK, Factsheet „Beauftragte*r für Menschen mit Behinderungen“, 2023.
Ja, wir wollen die Stelle einer bzw. eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen schaffen. Das steht in unserem Wahlprogramm.
Inklusion soll Maßstab politischen Handelns werden, und dafür braucht es eine Stelle, die genau diese Aufgabe hat: die Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes konsequent einzufordern und die UN-Behindertenrechtskonvention im Land voranzutreiben. Dazu gehört für uns ebenso, die bestehenden Strukturen personell auskömmlich zu finanzieren.
Sie fragen nach Eigenständigkeit, Weisungsfreiheit und Wahl durch den Landtag. Das sind aus meiner Sicht genau die richtigen Fragen, denn an ihnen entscheidet sich, ob ein solches Amt Gewicht hat oder nur verwaltet wird. Über die konkrete rechtliche Ausgestaltung wird der nächste Landtag zu entscheiden haben.
Was ich Ihnen zusagen kann: Wir wollen die Stelle, wir wollen sie handlungsfähig, und wir werden die Verbände und Selbstvertretungsorganisationen bei der Ausgestaltung nicht außen vor lassen.
Parallel dazu bauen wir Barrieren im Alltag ab: mit Angeboten in Leichter Sprache und verständlicher Kommunikation der Behörden, mit Gebärdensprachdolmetschung bei Landtagssitzungen und gemeinsam mit den Kommunen auf dem Weg zu inklusiven Städten.
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