Uwe Völkner/FOX
(...) Zum Glück gibt es im Europaparlament keine festen Koalitionen und auch keinen Fraktionszwang. Die Parlamentarier können je nach Thema mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Das ist ein flexibles Vorgehen mit dem ich bereits 10 Jahre lang in der Kommunalpolitik gute Erfahrungen gemacht habe. (...)
Ich unterstütze das Anliegen der über 250 Nichtregierungsorganisationen an die Kanzlerin mit voller Kraft. Die dort erhobenen Forderungen sind auch meine:
Wir wollen eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuelle Mindestsicherung von 1.050 Euro und einen Mindestlohn von 12 Euro. Die Mindestsicherung gilt für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, für aufstockende Erwerbstätige und Erwerbsunfähige sowie für Asylsuchende und hier lebende EU-Bürger*innen. (...)