Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
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Antwort 28.01.2026 von Clara Bünger Die Linke

Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

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Antwort 24.02.2026 von Clara Bünger Die Linke

Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.