Alternativer Hebel fürs AfD-Verbot: Schutz der staatlichen Neutralität (Art. 4/140 GG) -Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags
Sehr geehrte Frau Bünger, bezüglich der Anträge zu einem AfD-Verbot (Art. 21 Abs. 2 GG) möchte ich einen rein formalen Hebel vorschlagen, der das fehlerhafte Willkür-Narrativ in der Bevölkerung aushebelt.Die AfD verankert in ihrem Programm dogmatische, traditionell-religiöse Werte nicht als private Glaubenssache, sondern als rechtliches Staatsziel. Wenn eine Partei die Staatsgewalt anstrebt, um die Republik den Dogmen einer Weltanschauung zu unterwerfen, kollidiert dies mit der freiheitlichen Grundordnung:Der Staat ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 GG).Die Partei nutzt die Weltanschauungsfreiheit, um eine Ideologie einzuschleusen, die im Erfolgsfall die Freiheitsrechte säkularer Bürger vernichtet (Missbrauch nach Art. 18 GG).Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags?Mit freundlichen Grüßen Eine Bürgerin
Weitere Fragen an Clara Bünger
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen.
Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.
Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden.