Wieso lässt sich die SPD sich so von der CDU so stark kontrollieren?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
wieso ist die SPD so gegenüber der CDU so gehorsam? Ich weiß in einer Koalition müssen Kompromisse geschlossen werden, jedoch scheint es so als ob eure Partei einfach bei allem mitmacht und mit krümeln abgespeist wird.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann nachvollziehen, dass in einer Koalition der Eindruck entstehen kann, eine Partei müsse zu viele Kompromisse eingehen. Aus meiner Sicht beschreibt der Begriff „gehorsam“ die politische Realität jedoch nicht zutreffend. In einer Koalition verhandeln Parteien mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen auf Augenhöhe. Keine Seite kann ihre Positionen vollständig durchsetzen - Entscheidungen entstehen durch Kompromisse. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass wir unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen in die Regierungsarbeit einbringen und an den Stellen nachverhandeln, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen. Gerade im Gesundheitsbereich ist uns dies beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz an mehreren Punkten gelungen. So konnten wir unter anderem geplante Kürzungen beim Krankengeld verhindern, die ursprünglich vorgesehene Ausweitung der Zuzahlungen abwenden und Verbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung erreichen. Auch darüber hinaus setzen wir uns in weiteren parlamentarischen Verfahren für sozial ausgewogene Lösungen ein.
Kompromissbereitschaft ist deshalb kein Zeichen von Schwäche, sondern eine Voraussetzung dafür, in einer Koalition Verantwortung zu übernehmen und politische Gestaltung überhaupt zu ermöglichen. Entscheidend ist aus meiner Sicht nicht, ob man jeden eigenen Wunsch durchsetzt, sondern ob man konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht. Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.
Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.
Ich werde mich daher auch im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Anliegen der psychotherapeutischen Profession und der Patientinnen und Patienten gleichermaßen berücksichtigt werden.
Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.