Die rechtssichere Festsetzung von Milieuschutz-Gebieten ist für die Bezirke das Mittel der Wahl, um die Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern.
Die Besteuerung kann Teil einer umfassenden Präventionsstrategie sein, um den übermäßigen Alkoholkonsum in Deutschland nachhaltig zu verringern.
Die mutigen Proteste haben meine volle Solidarität. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Berlin muss Geflüchteten Schutz bieten.
Ich werde beim Volksentscheid mit Ja stimmen und will ihn schnell und rechtssicher umsetzen.
Ich möchte alle rechtlichen Instrumente nutzen, um die wertvollen Kleingartenflächen dauerhaft abzusichern.
Ich will eine Neuaufteilung der Straße zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr: mit dem Ausbau von Radwegen ebenso wie mit sicheren Räumen für Fußgänger*innen.

