Bild: Rainer Christian Kurzeder
Ich begrüße die Initiative "Berlin Werbefrei" und unterstütze das Ziel, die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums zurückzudrängen.
Die rechtssichere Festsetzung von Milieuschutz-Gebieten ist für die Bezirke das Mittel der Wahl, um die Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern.
Die Besteuerung kann Teil einer umfassenden Präventionsstrategie sein, um den übermäßigen Alkoholkonsum in Deutschland nachhaltig zu verringern.
Die mutigen Proteste haben meine volle Solidarität. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Berlin muss Geflüchteten Schutz bieten.
