Wie lässt sich die Sicherheit im ÖV gewährleisten?
Sehr geehrter Ploß,
in den Nachricht habe ich vernommen, dass demnächst sogar auch die Mitnahme von Taschenmessern im ÖV aufgrund verschiedener Vorfälle zur Sicherheit der Fahrgäste verboten werden soll. Wie soll das kontrolliert werden? Polizei und Sicherheitsdienste sind bereits am Limit. Eine Massnahme macht nur generell Sinn, wenn man dazu auch die Instrumente dazu hat. Da ich beruflich viel im Ausland unterwegs bin, fällt mir dort besonders oft auf, dass man ohne Ticket keine Zugangsberechtigung zum Bahnsteig hat. Somit lässt sich in meinen Augen - zumindest auf den Bahnsteigen die Sicherheit erhöhen. Die Kosten für entsprechende Zugangstore, Schleusen, etc. sollte die Sicherheit der Fahrgäste wert sein, oder? Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich bei Ihnen im Voraus sehr.
Freundliche Grüsse
P. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Zeilen sehr gut nachvollziehen.
Dass der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts bringt, ist meiner Ansicht nach in dem folgenden Artikel noch einmal sehr gut erläutert worden: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/messer-verbot-busse-bahnen-faeser-100.html.
Die Idee, Zugangsberichtigungen zum Bahnsteig an ein Ticket zu koppeln, so wie es z. B. in Paris der Fall ist, halte ich gerade an Brennpunkten ebenfalls für eine gute Idee. Von der Bundesregierung erwarte ich daher, dass sie umgehend alle sinnvollen Maßnahmen prüft, die die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhen, anstatt unwirksame Vorschläge zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.