Antwort von Christoph Nagel
PIRATEN
• 03.05.2017

(...) Auf die Gesetzgebung in diesem Bereich hat die Landespolitik so gut wie keinen Einfluss Außerdem halte ich die Möglichkeiten in diesem Bereich eh für erschöpft. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln ist Aufgabe der Polizei, ggf. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Kreisen. (...)

Antwort von Christoph Nagel
PIRATEN
• 30.04.2017

(...) Der Hafen ist sicherlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Hamburg, eine weitere Elbvertiefung ist aber nicht die richtige Maßnahme, diesen weiter zu stärken. Eine weitere Elbvertiefung verursacht wieder große Schäden am ökologischen Gleichgewicht, und die Elbe hat grad erst begonnen, sich stellenweise von den letzten Eingriffen zu erholen.. Außerdem entstehen enorme Belastungen für Anwohner, Touristen und den sonstigen Schiffsverkehr auf der Elbe. (...)

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