Christoph Meyer
Christoph Meyer
FDP
Profil öffnen

Frage von wbnpuvz arh an Christoph Meyer bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 13. Aug. 2017 - 23:33

Die Deutsche Bahn(DB Immo) aber auch der Bund( BEV) versuchen immer häufiger Bahnflächen zu Höchstpreisen als Immobilienstandorte an Investoren zu verkaufen, ohne die kommunalen Interessen an alternativen Verwendungszwecken (Grünflächen, soiale Infrastruktur) zu berücksichtigen. Werden Sie im Bundestag über die Einwirkung auf den Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) dies Gebahren einschränken?

Von: wbnpuvz arh

Antwort von Christoph Meyer (FDP) 27. Aug. 2017 - 15:56

Sehr geehrter Herr Neu,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. Anders stellt sich die Situation bei Wohnimmobilien dar. Hier hat das BEV den konkreten Auftrag, besonders auf die soziale Absicherung der wohnungsfürsorgeberechtigten Mieter Rücksicht zu nehmen und vorrangig diesen den Kauf zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer