Christoph Meyer
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FDP

Frage an Christoph Meyer von Qvrgre Ivrß bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. Januar 2020 - 16:54

Sehr geehrter Herr Meyer,

ich habe erfahren, dass das zuständige Berliner Finanzamt der Petitionsplattform change.org die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Damit würde ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung und der politischen Willensbildung stark beeinträchtigt. Ich bin ein politisch interessierter Bürger, der durch change.org die Möglichkeit hat, von Missständen zu erfahren und darauf aufmerksam zu machen, in nicht wenigen Fällen mit Erfolg. Es ist mir völlig unverständlich, warum hier die Gemeinützigkeit überhaupt in Frage gestellt werden kann. Was werden Sie tun, um diese drohende Einschränkung demokratischer Bürgerbeteiligung zu stoppen?

Frage von Qvrgre Ivrß

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