Frage an Christoph Meyer von Reinhold H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Meyer,
alles was man in Programmen und auf Plakaten aller Parteien liest sind Forderungen an Dritte, Ideen werden geäußert ohne das Geld dafür zu haben und das Verhalten der Parteien und seiner Vertreter geht am Kern des Hauptproblems unserer Gesellschaft völlig vorbei. Ich als Unternehmer muss jeden Tag als ordentlicher Kaufmann handeln, wenn ich Schulden mache,dann stehe ich persönlich dafür gerade, ich muss mich jeden Tag im Wettbewerb bewähren. Die Politik hat es geschafft, allein in Berlin, 60 Mrd. € Schulden aufzuhäufen, ohne das irgend jemand eine Vorstellung davon hat wie man diese Summe je wieder tilgen will. "Sparen" bedeutet in der Regel, das man nur weniger Geld ausgibt (das man ja auch nicht hat), die Zinslasten für Schulden der Haushalte steigen ständig. Im nächsten Berliner Haushalts-Etat will man sich wieder fast 2 Mrd. Mehrausgaben genehmigen. Unbegreiflich.
Es gibt kluge Menschen, die weltweite Erfahrungen für Lösungsansätze aufgreifen (z.B. Dänemark für Arbeit, Holland für Schule, Neuseeland für ein Pleite-Land), ich empfehle mal die Lektüre des Buches "Deutschland, träume weiter" von Günter Ederer. Es wird Politikern nicht gefallen, weil sie den Spiegel vorgehalten bekommen. Ich habe auch einen Vorschlag, der unsere Abgeordneten fordern würde. Wie wäre es mit einer Ergänzung des Berliner AgbG, die jedem Landtagsabgeordneten die steuerfreie Kostenpauschale so lange streicht, bis ein ausgeglichener Landesetat vorgelegt wird. Kann doch die FDP auch beantragen. Das würde endlich zu der längst überfälligen Diskussion führen, über das was sich unsere Stadt in Zukunft noch leisten kann, ohne ständig neue Schulden zu machen. Übrigens: diese Frage habe ich auch den anderen Spitzenkandidaten gestellt....
Freundliche Grüße
R.Hartwig
Sehr geehrter Herr Hartwig,
herzlichen Dank für Ihre Mitteilung und auch für Ihren interessanten Vorschlag. Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Kernforderung der Berliner FDP an. Nach unserer Auffassung ist dem generationengerechten Haushalten oberste Priorität einzuordnen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum erhalten. In Berlin ist nur die Hälfte der öffentlichen Ausgaben durch eigene Einnahmen gedeckt. 2,5 Milliarden Euro unserer jährlichen Ausgaben von etwa 21 Milliarden Euro müssen wir nur für Zinszahlungen aufbringen. Der Schuldenstand von rund 63 Milliarden Euro steigt jährlich. Ein „Weiter so!“ kann und darf es nicht geben.
Die FDP fordert seit Jahren, alle Ausgaben des Landes und der Bezirke auf den Prüfstand zu stellen. Das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 vorschreibt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen bis 2015, also schon in der nächsten Legislaturperiode, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Abbau von Schulden beginnen. Hierzu sind umfangreiche Sparmaßnahmen notwendig und keine weiteren Steuererhöhungen, wie von Rot-Rot-Grün gefordert.
Wir werden teure und wirkungslose Beschäftigungsmaßnahmen, wie den ÖBS und andere rot-rote Klientelprojekte, abschaffen. Insbesondere die Mittel für das Quartiersmanagement, dessen Effizienz nicht belegt worden ist, und die Gelder für die Einheitsschulen sind aus unserer Sicht einzusparen. Wir wollen durch eine zentrale Einkaufstruktur sowie durch den Aufbau eines Forderungsmanagement jährliche Einsparungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages vornehmen und den Personalapparat des öffentlichen Dienstes effizienter gestalten. Zum Vergleich: Hamburg hat in Relation lediglich 93.000 Verwaltungsangestellte. Hier sehen wir ein Einsparpotenzial von rund 13.000 Stellen. Wir wollen einen hoch motivierten und leistungsstarken öffentlichen Dienst. Ein solcher ist jedoch nur möglich, wenn dem Personal im öffentlichen Dienst eine Besoldung gewährt wird, welche mit den übrigen Bundesländern konkurrenzfähig ist. Im Bereich der Zuwendungen hat der rot-rote Senat jahrelang Gelder unnötig verschwendet, indem die gesetzlich vorgeschriebenen Verwendungsnachweisprüfungen nicht durchgeführt worden sind. Wir werden die Zuwendungsmittel kürzen, sofern keine Nachweisprüfungen erfolgt sind. Auch Programme in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie im Gesundheitsbereich müssen auf den Prüfstand. Darüber hinaus muss vorhandenes Beteiligungskapital aktiviert werden.
Diese Beispiele sollen zeigen, dass für die Berliner FDP das sparsame Haushalten an oberster Stelle steht und Beleg für sinnvolle Einsparmaßnahmen sind . Der rot-rote Senat hingegen hat in den vergangenen 10 Jahren die Schulden von 38 Milliarden Euro auf 63 Milliarden Euro getrieben.
Bereits Ende letzten Jahres hat die Berliner FDP-Fraktion einen Gesetzesantrag zur Einführung einer landeseigenen Schuldenbremse in die Berliner Verfassung eingebracht. Unsere Forderung wurde von vielen Institutionen begrüßt und als notwendig bezeichnet. Leider haben die übrigen Fraktionen unserem Antrag die Zustimmung verweigert. Ein Antrag auf Streichung der Kostenpauschale ist nicht der richtige Weg, denn es würde auch diejenigen treffen, die sich ernsthaft um eine Konsolidierung bemühen. Vielmehr gilt es sich für eine sparsame und generationengerechte Haushaltsführung einzusetzen. Für diese Aufgabe ist die FDP ist richtige Partei in Berlin.
Mit den besten Grüßen,
Ihr Christoph Meyer
Weitere Fragen an Christoph Meyer
Um die Knappheit anzugehen und für niedrige Mieten zu sorgen, müssen wir private Investitionen in Wohnraum deutlich attraktiver gestalten. Regulieren wir den Wohnungsmarkt hingegen immer weitern, wälzen wir etwa hohe Sanierungskosten von Wohnungen zum großen Teil auf Vermieter ab und machen damit Wohnungsneubau für preiswertere Mieten immer unattraktiver.
Es ist aktuell angedacht, dass das Gesetz bis Ende August durchs Kabinett geht
Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wir verurteilen die gewaltsamen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes gegenüber friedlich Demonstrierenden, die für die Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen im Iran kämpfen.