Christoph Matschie
SPD

Frage an Christoph Matschie von Whyvhf Xeäzre bezüglich Recht

11. Januar 2020 - 12:25

Sehr geehrter Herr Matschie,

Das Innenministerium plant laut Presseberichten die am Berliner Südkreuz probeweise eingesetzte automatisierte Gesichtserkennung auf 135 weitere Bahnhöfe und 14 Flughäfen auszuweiten. Befürworten Sie diese Pläne? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie beim Einsatz von automatisierte Gesichtserkennung? Halten Sie den großflächigen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung trotz technischer Bedenken und Gefährdung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Whyvhf Xeäzre
Antwort von Christoph Matschie
17. April 2020 - 08:12
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Krämer,

der Deutsche Bundestag und auch meine Fraktion haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Für uns als Fraktion war immer klar, dass das Thema "automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum" eine ausführliche Debatte in der gesamten Gesellschaft braucht.

Das Thema Sicherheit beschäftigt Regierungen und Parlamente vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen und organisierter Kriminalität noch intensiver als bisher.

Bei dem von Ihnen angesprochenem Thema geht es um die Abwägung unterschiedlichen Interessen. Auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung und Verbrechensbekämpfung, aber andererseits eben auch um die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und ihre Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.

Wir sind innerhalb des Parlamentes mitten in dieser Debatte und werden genau diese Abwägung diskutieren und dabei auch die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger mit aufnehmen.

Wir leben in einem Rechtsstaat mit definierten Grundrechten. Deshalb muss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer mit Blick auf diese Grundrechte gefunden werden.

Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2018 zur automatisierten Überwachung von Kfz-Kennzeichen. Hier wurde vom Gericht geurteilt, dass einen solche Überwachung nicht dauerhaft und anlasslos stattfinden darf. Dies gilt meines Erachtens auch für die automatisierte Gesichtserkennung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir dieses Thema in aller Sorgfalt diskutieren und keine leichtfertige Entscheidung treffen werden.

Herzliche Grüße

Christoph Matschie