Christoph de Vries

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sind die Laufbahnen des Bundes bewusst weit gefasst. Dadurch ist ein Wechsel zwischen zahlreichen Verwaltungszweigen bereits innerhalb derselben Laufbahn möglich und bedarf keines formellen Laufbahnwechsels.

Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.

Videoüberwachung ist dabei vor allem dort sinnvoll, wo sie gezielt und sichtbar eingesetzt wird.

Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus Vermietung gegenüber dem Finanzamt anzugeben

Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.

Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.