Christoph de Vries

(...) Um meine Haltung zusammenzufassen: Die Wahlrechtsreform hat für mich auch in den herausfordernden Zeiten von Corona hohe Priorität, jedoch nicht um jeden Preis. (...)

(...) Auch ich halte eine Reform des Wahlrechts, die den Bundestag wieder in die Nähe der vorgesehenen Mandatszahl von 598 zurückführt, für sehr wünschenswert.

Allerdings sehe ich im derzeitigen Wahlrecht keine Verfassungswidrigkeit. (...)

(...) Die Berücksichtigung von Totalverlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wurde im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) neu geregelt. (...)

(...) Die Verlustverrechnung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 EstG war Gegenstand des inzwischen vom Parlament beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. (...)

(...) Der Mensch gehört nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, sondern sich selbst. Mit der Widerspruchslösung würde aus einem Akt der Nächstenliebe staatlich erzwungene Solidarität. Ich habe große Probleme damit, dass ein Mensch aktiv widersprechen muss, um die Unversehrtheit seines Körpers nach dem eigenen Tod sicherzustellen. (...)

(...) Es muss klar sein, dass die Technik der Gesichtserkennung nur an den Orten eingesetzt werden darf, die ein besonders hohes Gefährdungspotential haben. Die Ausweitung der Videoüberwachung auf Gesichtserkennung setzt unweigerlich voraus, dass das Bildmaterial in die Polizeiwache übertragen wird, die dann in nächster Konsequenz sowohl lageangemessen intervenieren als auch strafverfolgend agieren kann. Der Staat muss in dieser sensiblen Angelegenheit abwägen zwischen dem Grundrechtseingriff und seinem Kernauftrag, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten. (...)