(...) Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. (...)
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CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
(...) Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. (...)
(...) Lassen Sie mich Ihnen den Rat geben, dass Sie sich mit Ihrer Frage auch an ein Mitglied des Umweltausschusses wenden, die sich tiefgehender mit dieser Problematik befassen. So sind mir zum Beispiel die ausländischen Modelle einer CO2-Abgabe nicht näher bekannt und ich kann nicht bewerten, inwieweit sie auf Deutschland übertragbar wären. (...)
(...) Um eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, fokussierten sich Grüne, FDP und Linke auf eine Reduzierung der Wahlkreise. (...)
(...) nochmals: Ich werde mich nicht in eine persönliche Angelegenheit zwischen Ihnen und einer Genossenschaft bzw. dem Anwalt, der die Genossenschaft in dieser Frage vertritt, einmischen. (...)
(...) Die Frage, inwieweit Mietforderungen nicht beglichen werden, ist eine rechtliche und keine politische Frage. (...)
(...) Ich kann Ihren Einsatz für mehr Transparenz in der Steuerpolitik und gegen Steuerpraktiken einiger Staaten und Unternehmen sehr gut nachvollziehen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb maßgeblich verschiedene länderübergreifende Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. (...)