
Hinsichtlich der Bewertung der Impfpflicht habe ich meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Hinsichtlich der Bewertung der Impfpflicht habe ich meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
Vom Abwarten auf einen "echten" Totimpfstoff, kann ich nur abraten.
Meines Wissens beschränken sich Deutschlands Aktivitäten vor allem auf die Ortskräfte und ihre Familien, die derzeit außer Landes in Sicherheit gebracht werden und von denen viele bereits in Sicherheit sind. Zudem versucht Deutschland über internationale Hilfsorganisationen, die dort derzeit aktiv sind, direkt in Afghanistan zu helfen.
Das Thema wurde seitens der CDU nicht "verschnarcht", sondern war ein Schwerpunktthema auch in unserem Regierungsprogramm.
Ich teile Ihre Haltung voll und ganz, dass eine solche Beitragserhöhung nicht zu rechtfertigen wäre. Meine Fraktion steht solchen Ideen deshalb auch grundsätzlich ablehnend gegenüber.
Über die Verfassungskonformität kann ich mir derzeit kein Urteil erlauben, dies wird neben der aktuellen Situation und der potentiellen Belastung der medizinischen Kapazitäten auch von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes abhängen, der noch nicht vorliegt.