SCHNEIDER, Christine - (c) M. Lahousse_EPP Group - 2020
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen uns auch weiterhin dafür ein, die Verkehrssicherheit in Europa zu stärken, ohne Verbraucher sowie Unternehmen weiter zu belasten.
Insbesondere die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament legt größten Wert darauf, die Brandmauer aufrecht zu halten und keinerlei Absprachen mit extrem rechten Parteien zu treffen.
Jedoch liegen die Zuständigkeiten für Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche auf der nationalen Ebene - die Europäische Union hat hier keine Kompetenzen.
Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte.
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.
