Warum hwben Sie gegen den Antrag „My body-my choice“ gestimmt? Sind Ihnen Frauenrechte egal?
Sehr geehrte Frau S.-B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Initiative „My Voice My Choice“ greift ein Thema auf, das viele Frauen unmittelbar betrifft. Genau deshalb ist ein verantwortungsvoller und rechtssicherer Umgang erforderlich.
Jedoch liegen die Zuständigkeiten für Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche auf der nationalen Ebene - die Europäische Union hat hier keine Kompetenzen. Die Kommission kann eine Europäische Bürgerinitiative nur dann sinnvoll adressieren, wenn sie sich auf EU-Kompetenzen bezieht. Auch der Versuch, über EU-Finanzierung faktisch Steuerungswirkungen zu entfalten, verlagert grundlegende rechtliche Entscheidungen in dem Bereich der Mittelverwendung und unterläuft nationale demokratische Zuständigkeiten.
Gleichzeitig gilt: Unsere Haltung als CDU/CSU darf nicht eindimensional bleiben. Wir als Union sind uns bei der Abwägung von Lebensschutz und den Rechten der Frau unserer Verantwortung bewusst und führen diesbezüglich sehr intensive Diskussionen. Sie können davon ausgehen, dass die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe ihr Abstimmungsverhalten deutlich über dem bei anderen Themen schon gewohnt hohen Maß abwägen. Nicht ohne Grund werden Abstimmungen in diesem Bereich häufig von den Fraktionen als Gewissensentscheidungen eingestuft.
Wie Sie sehen, machen wir uns diese Entscheidungen niemals leicht! Legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in engem rechtlichem und zeitlichem Rahmen sind notwendig. Für Frauen in ganz Europa. Notlagen sind real und politisch relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schneider
Weitere Fragen an Christine Schneider
Insbesondere die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament legt größten Wert darauf, die Brandmauer aufrecht zu halten und keinerlei Absprachen mit extrem rechten Parteien zu treffen.
Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte.
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.