Christine Lambrecht
SPD

Frage an Christine Lambrecht von Xriva Trexr bezüglich Menschenrechte

24. März 2020 - 09:29

Sehr geehrte Frau Lambrecht,
als Genosse verfloge ich mit großer Sorge die weiteren Maßnahmen der Regierung.
Das aussetzen einiger Grundrechte macht mich sehr wütend. Es heißt immer, dass die EU und Deutschland zu den Menschrechten steht. Sie als Regierung, schaffen nach und nach die Grundrechte ab und damit auch die Demokratie. Das einhalten der Firsten für die Listen 2021, werden kürzer. Ich kann das in den stark betroffenden Regionen mit Cornonavirus verstehen, aber bei uns im Rhein-Hunsrück-Kreis zum Beispiel, ist das nicht mehr Verhältnismäßig. Nicht mal 1% der Bevölkerung ist infiziert. Die Maßnahmen Bundesweit anzuwenden, bestraft die Regionen die Gesund sind. Wir haben einen Dachstuhlbrand und sie wollen das Haus in die Luft jagen. So sieht es aus. Bevor ich eine Verfassungsbeschwerde einreiche, wollte ich Ihre Seite hören.
Daher meine Fragen: 1. Wird es 2021 die Wahlen geben? 2. Warum werden z.B. Versammlungen unter Strafe gestellt? Es sind immer noch unveräuserliche Grundrechte, die anscheinend veräußerlich sind., egal welche Kriese es gibt. Und 3. Gibt es durch die Schließung der Gerichte, noch eine richterliche Kontrolle?

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Gerke

Frage von Xriva Trexr
Antwort von Christine Lambrecht
24. März 2020 - 11:10
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 40 Minuten

Sehr geehrter Herr Trexr, lieber Kevin,
vielen Dank für die Anfrage. Eines vorweg: Wann eine Bundestagswahl stattfindet, entscheidet nicht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern der Bundeswahlleiter.

Ihre Sorgen angesichts der Einschränkung von Freiheitsrechten in der Corona-Krise kann ich gut nachvollziehen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. Das gilt gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Die Bundesregierung muss alle nötigen Maßnahmen unternehmen, um die die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Leider infizieren sich Menschen weiter täglich. Im Hinblick darauf bitte ich Sie ausdrücklich zu bedenken, dass es sich bei der körperlichen Unversehrtheit eines jeden, ebenfalls um ein elementares, bzw. unveräußerliches Grundrecht handelt. Dies gilt es gleichfalls zu schützen. Versammlungsverbote, bzw. die Abstandsregelungen halte ich daher für dringend notwendig geboten und in der Abwägung auch verhältnismäßig.

Im Hinblick auf die Gerichte kann ich versichern, dass diese eine richterliche Kontrolle gewährleisten.

Die gute Nachricht ist: Nicht nur unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt, sondern auch der öffentliche Haushalt ist in der Lage einer schweren wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken. Damit wir davon langfristig möglichst wenig spüren, hält die Bundesregierung ein Milliarden-Schutzschild über Beschäftigte und Unternehmen. Die Bundesregierung hat zudem gestern ein beispielloses Hilfspaket mit Soforthilfen für Beschäftigte, Familien und Selbständige und Unternehmen auf den Weg gebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB