Christine Lambrecht
SPD

Frage an Christine Lambrecht von Zvpunry Fcnea bezüglich Recht

16. März 2020 - 12:25

Wo wird die Staatsräson definiert? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage oder eine Parlamentsentscheidung?

Warum hängen Gesetzentwürfe in der Exekutive fest, wenn doch der Gesetzgeber das Parlament ist? Blockiert die Exekutive dadurch den Gesetzgeber? Ist das von der Verfassung abgedeckt?

Frage von Zvpunry Fcnea

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