Wann stellen Sie den Antrag auf Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau S.,
Dem BSW fehlten so wenige Stimmen, dass die Wahrscheinlichkeit von Fehlern einfach zu hoch ist, einfach weiterzumachen. Dies wären Sie der Demokratie schuldig.
Bei den div. Wahlen in NRW hat sich gezeigt, wie schnell Fehler passieren undvor allem wie schnell sie behoben werden könnten:
Verteidigen Sie die Demokratie durch einen Antrag auf Neuauszählung, sonst können Sie das D im Parteinamen streichen.
Weitere Fragen an Christina Stumpp
die Ampel-Koalition hat einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro versprochen. Die Ausgestaltung der Auszahlung wurde allerdings aus den aktuellen Beratungen ausgeklammert und auf Anfang 2022 verschoben.
Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.
. Ich gehe angesichts der derzeitigen Entwicklung allerdings davon aus, dass es auf eine Impfpflicht hinaus läuft.
Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche neutrale Informationen geben, dürfen nicht kriminalisiert werden. Werben damit dürfen sie jedoch nicht.