NRW SPD
Die Einführung eines integrierten LL.M. wurde bislang nicht politisch diskutiert und müsste daher zunächst fachlich und organisatorisch geprüft werden.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 175 Ermittlungsverfahren wegen sexueller Ausbeutung abgeschlossen. Bei diesen wurden 217 Opfer dokumentiert, was einen Anstieg von über 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Betroffenen stammen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und auch die Täterstrukturen weisen eine große Vielfalt auf.
Zunächst einmal teile ich Ihre Skepsis gegenüber einem rein auf Strafverfolgung ausgerichteten Ansatz. Was ich darüber hinaus für richtig halte, ist die konsequente Verfolgung des organisierten Drogenhandels.
Der SPD ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
