Hallo Frau Kampmann, wie stehen Sie zur Chatkontrolle ?
Ich fände ed schlimm, sollte diese jetzt doch durchgedrückt werden und alle Europäer unter Generalverdacht gestellt werden. Die Hoffnung, dadurch mehr Schutz für Kinder zu generieren ist eine Chimäre, denn es gibt so viele Wege, sich analog im Pädophilen Netz zu verbergen, dass diesen Menschen dadurch kaum das widerliche Handwerk gelegt werden kann. Aber sollten sich einmal Extremisten ala Trump/AFD an der Regierung tummeln( Orban, LePen etc..), was tun die mit der Macht, jeden ( theoretisch:) zu über wachen zu können. Wider den Anfängen, kann ich nur sagen.
Mit freundlich Grüßen,
Karsten Tiekötter
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Chatkontrolle. Ihre Bedenken nehmen wir sehr ernst.
Die SPD lehnt die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat zuletzt unmissverständlich klargestellt, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist für mich ein zentrales Anliegen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass dies nicht durch eine Überwachungsinfrastruktur geschehen darf, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt und Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellt.
Ihre Warnung vor möglichem Missbrauch solcher Überwachungsinstrumente durch künftige autoritäre Regierungen ist berechtigt. Einmal geschaffene Überwachungsstrukturen lassen sich nicht einfach zurücknehmen und können in den falschen Händen zur Gefahr für die Demokratie werden.
Die SPD setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zum Kinderschutz entwickelt werden, die aber gleichzeitig Grundrechte, Datenschutz und Privatsphäre wahren. Dazu gehören gezielte, verhältnismäßige Ermittlungsmethoden statt anlassloser Massenüberwachung.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Kampmann
Weitere Fragen an Christina Kampmann
Der SPD ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Oftmals handelt es sich bei Fragen zu Vertretungslehrkräfte um sehr individuelle Lebensläufe und dementsprechend auch um sehr individuelle Verfahren, weswegen ich Ihnen auf Ihr konkretes Beispiel keine ausführliche Antwort geben kann.
Der Unterschied zwischen dem Gehalt einer angestellten Lehrkraft und der Besoldung einer verbeamteten Lehrer*in ist uns leider bekannt.
Die SPD möchte Hartz-4 allerdings durch ein Bürgergeld ersetzen. Dieses Bürgergeld ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen