(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)
Die Kultusminister haben sich darauf verständigt bis zum 29.04. einen Fahrplan für die weitere Öffnung von Schulen und Kitas zu erarbeiten.
(...) Bei der Anerkennung von Online-Seminaren müssen auch die Fahrschulen bedacht werden. Dies könnte zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. (...)
(...) · Wir wollen schnellstmöglich eine tarifgerechte Bezahlung und langfristig einen flächendeckenden Tarifvertrag für alle Krankenpflege, Pflegefach- und Pflegehilfskräfte. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Erhöhung des Pflegemindestlohns ein. (...)
(...) Der Flughafen hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere für besonders laute Flugzeuge. Wenn das nicht verändert wird, bleibt Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ‚der billige Jakob‘. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle nimmt ihre Gesundheit zugunsten einzelner Unternehmen wie DHL einen enormen Schaden. (...)
