Antwort ausstehend von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.03.2026 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir dürfen daher den Moment nicht verpassen, an dem wir das Verbortsverfahren als schärfstes Schwert einer wehrhaften Demokratie noch ziehen können. Deshalb unterstützen wir ein Parteiverbotsverfahren.
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Antwort 29.07.2024 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam mit Tierschutzverbänden konnten die BÜNDNISGRÜNEN Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz 2002 verankern.
Antwort 29.07.2024 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein wichtiger Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem war die Abschaffung der Förderschulpflicht im Zuge der Schulgesetznovelle 2017.

