Portrait von Christin Melcher
Christin Melcher
DIE GRÜNEN

Frage an Christin Melcher von Sryvk Huyznaa bezüglich Lobbyismus & Transparenz

01. März 2021 - 11:47

Sehr geehrte Frau Melcher,

in ihrem Koalitionsvertrag steht "[...] schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz".
Das Jahr 2020 ist verstrichen und ein Transparenzgesetz ist nicht verabschiedet.
Wie kann es sein, dass Sie dieses selbst gesteckte Ziel nicht erreicht haben?
Wenn ein Ziel im Koalitionsvertrag auftaucht wird die zeitliche Planung jawohl hoffentlich realistisch abgeschätzt.

Und bitte erzählen Sie mir nicht, dass die Corona-Pandemie hier Auswirkungen gehabt hätte. Das ist absolut nicht nachvollziehbar für ein Gesetzesvorhaben, welches schon im letzten Koalitionsvertrag stand.

Frage von Sryvk Huyznaa
Antwort von Christin Melcher
04. März 2021 - 10:23
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Huyznaa,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ziel war es, das Transparenzgesetz bis Ende 2020 dem Landtag zuzuleiten. Es wurde daher bereits im letzten Jahr vom Justizministerium erarbeitet und zur Ressortabstimmung in die anderen Ministerien, die von CDU und SPD geführt werden, übersandt. Diese haben dem Entwurf nicht zugestimmt. Aktuell wird versucht, eine Einigung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christin Melcher