(...) ich bin der Überzeugung, dass die sogenannten Rasselisten ein Aspekt sind, um mehr öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb unterstütze ich deren Beibehaltung. (...)
(...) Eine steuerliche Entlastung der Bezieher kleinerer Einkommen will die SPD dadurch erreichen, dass der Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen ab 2020 abgeschafft wird. Der bisherige Steuersatz von 42% soll zudem erst später greifen und damit diejenigen entlasten, die ein mittleres Einkommen haben. (...)
(...) Auf Grund dieser Blockadehaltung konnte sie nicht im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode verankert werden. Die SPD würde eine Bürgerversicherung gerne einführen. Ein wichtiger Bestandteil dabei wäre, dass die Beitragsbemessungsgrenzen steigen und Kapitalerträge bzw. (...)
(...) Sie beschreiben die Situation, wie sie ist - ein Erpressungsversuch ganz im Sinne der "America-First-Politik" Donald Trumps. Ich bin froh, dass die EU-Kommission darüber berät, ihrerseits Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (...)
