(...) In den letzten Jahren waren wir als SPD-Bundestagsfraktion der treibende Partner in der Koalition für eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik (...)
(...) Ich bin kein Freund der Ausgangsbeschränkungen (...)
(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)
Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union. Wenn jetzt über Lockerungsmaßnahmen gesprochen wird, dürfen die europäischen Binnengrenzen nicht außen vor gelassen werden. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU wird besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen.
(...) Ob für Sie oder Ihren Partner ein Grenzübertritt möglich ist, liegt folglich im Ermessen der Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an der jeweiligen Grenze. (...)
Ohne wirtschaftliche Gesundung überall in der EU bleiben nicht nur die betroffenen Länder hinter ihren Möglichkeiten zurück, sondern auch die vermeintlich ökonomisch stärkeren Mitgliedstaaten.
