(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Der Ausbau der A57 vom Kreuz Köln-Nord bis Moers soll sechsstreifig erfolgen. Das Projekt soll als sogenanntes ÖPP-Verfahren laufen, d.h. (...)
(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)
(...) Infrastruktur ausbauen bedeutet für mich vor allem, dass Wohnviertel von Verkehren entlastet werden. (...)
(...) Der Bundesverkehrsminister hat die Zusage für die Finanzierung der neuen 740 Mio. € teuren Leverkusener Rheinbrücke gegeben. Diese Mittel sind projektbezogen und dürfen nicht für andere Zwecke verausgabt werden. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich feststellt, dass die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen hat. Eine weitere Sanktionierung kann das Verfassungsgericht aus Rechtsgründen leider nicht aussprechen. (...)
