Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD aktuell fordert, ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden. Denn die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen objektiv der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des privaten Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. (...)
(...) Grundsätzlich steht es Unternehmen frei, die Zusammensetzung ihrer Produkte kostenbedingt zu verändern, sofern diese Veränderung beispielsweise zu einer Geschmacksveränderung – keinesfalls aber zu einer Gesundheitsgefährdung – führt. Wir Freie Demokraten setzten dabei auf Transparenz der Hersteller hinsichtlich der Inhaltsstoffe der Produkte. Es liegt auch an den Verbrauchern, sich eigenverantwortlich über die Zusammensetzung der Produkte zu informieren. (...)
(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)
(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen jetzt für eine smarte Oppositionsarbeit. Wir wollen intelligente, innovative Lösungen für Probleme der Menschen anbieten, zum Beispiel die Lebenslüge des Bildungsföderalismus mit 16 Ländern in Frage stellen, sich an einer Einwanderungspolitik eines Landes wie Kanada zu orientieren oder statt Fahrverbote und Subventionen marktwirtschaftliche Lösungen, den Wettbewerb der Ingenieure, in Gang setzen. (...)
(...) Wir werden keinerlei Versuche unternehmen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu Ungunsten der AfD oder einer anderen Partei zu ändern. Ein solches Vorgehen würde die AfD nur in ihrer Opferrolle bestärken. (...)
