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FDP
• 22.12.2020

(...) Die Stärkung individueller Eigenverantwortung muss im digitalen Zeitalter Staatsräson sein, wenn unsere Gesellschaft progressiv, dynamisch, aber harmonisch weiter über sich hinauswachsen will. (...)

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FDP
• 17.12.2020

(...) Nach dem Infektionsschutzgesetz liegen wesentlichen Zuständigkeiten beim Bundesminister der Gesundheit. Politisch wird die gesamtstaatliche Krisenstrategie vom Bundeskanzleramt geprägt. (...)

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FDP
• 11.12.2020

(...) Im Rahmen des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags wollen wir aufdecken, dass Herr Scheuer hier Verträge abgeschlossen hat, bevor Rechtssicherheit bestand - und den Bundestag dazu belogen hat (...) 

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FDP
• 11.12.2020

(...) So profitieren etwa nicht die Länder mit den härtesten Lebensumständen, sondern insbesondere die Länder mit den schlechtesten Reformresultaten. (...) 

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FDP
• 06.01.2021

(...) Meiner Meinung ist die Situation in Eilverfahren eine andere: Die Verfahren sind üblicherweise zügig beendet und ziehen sich nicht über Jahre hin. (...)

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