Christian Lindner

(...) Für die Voraussetzungen zur Ausrufung einer entsprechenden Notlage im Sinne des Infektionsgesetzes ist nun aber nicht in erster Linie entscheidend, ob sich ein Krankheitsausbruch bereits von einer Epidemie zur Pandemie entwickelt hat. Stattdessen geht es vor allem darum, ob eine Bedrohungslage von nationaler Tragweiter besteht (...)

(...) dafür einsetzen, die überdurchschnittliche Ausstattung Deutschlands mit Intensivbetten zu erhalten (...)

(...) Was wir stattdessen brauchen, ist eine nachhaltige Risikostrategie, die Freiheit und Gesundheit besser ausbalanciert und Verlässlichkeit schafft. (...)

(...) Ein solches rechtspolitisches Feigenblatt schafft keine Akzeptanz, sondern geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments. (...)

(...) Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. (...)

(...) In der Sache bitte ich um Nachsicht, wenn ich mir als Politiker nicht anmaße, virologische, infektiologische oder epidemiologische Fachfragen auf Detailebene zu beantworten. (...)