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Christian Lindner
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Frage an Christian Lindner von Hans Juergen B. bezüglich Innere Angelegenheiten

Warum waren Sie bei der Abstimmung zu "Mehr Rechte für den Verfassungsschutz" nicht beteiligt?

Frage von Hans Juergen B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Boehmer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. An diesem Tag war ich für das Plenum entschuldigt. Das ändert aber nichts an der Position der Freien Demokraten: Unsere Fraktion hat den Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt.

Die Gründe für unsere Haltung hat mein Kollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Thomae noch einmal in seiner Plenarrede deutlich gemacht. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://dbtg.tv/fvid/7526435

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

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