diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.
Nach Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Thema Cannabis wird sich die Situation für Endverbraucher*innen verbessern.
Meine Position ist: Beendigung der ganzjährigen Anbindehaltung.
(...) als Mitglied des Bayerischen Landtags und nicht des Bundestags stimme ich nicht über das Kohleausstiegsgesetz ab, das ist die alleinige Zuständigkeit des Bundestags. (...)
Tanzschulen dürfen am 8. Juni wieder öffnen, für kontaktlosen Tanz sowie für Paartanz mit einem festen Tanzpartner.
(...) selbstverständlich werden sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie ich persönlich weiterhin für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern einsetzen. Wir Grünen haben das in den letzten Jahren bereits mehrfach gefordert, die Anträge sind aber allesamt von den jeweiligen Regierungsfraktionen (immer von der CSU) abgelehnt worden. (...)
