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Christian Hierneis
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Christian Hierneis von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hierneis,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Martin R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Rey,

selbstverständlich werden sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie ich persönlich weiterhin für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern einsetzen. Wir Grünen haben das in den letzten Jahren bereits mehrfach gefordert, die Anträge sind aber allesamt von den jeweiligen Regierungsfraktionen (immer von der CSU) abgelehnt worden. Nach den Worten des Bayerischen Innenministers Herrmann würden die zur Verfügung gestellten Informationen "den einfachen Bürger überfordern" ( https://fragdenstaat.de/blog/2018/bayern-ifg-einfuehrung/ ). Diese Aussage spricht im negativsten Sinn des Wortes für sich selbst. Zudem sei laut Bayerischer Staatsregierung der Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vollkommen ausreichend. Dies ist nicht der Fall, da dieser Artikel ein "berechtigtes Interesse" verlangt, das seitens der Behörden sehr weit auslegbar ist, so dass eine Informationsweitergabe oft nicht stattfindet. Ich persönlich fordere ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern schon seit langem, auch schon vor meiner Abgeordnetentätigkeit, da ich als Vorsitzender der Kreisgruppe München des BUND Naturschutz regelmäßig an fehlenden Informationen seitens der Behörden zu leiden habe, da dies die Arbeit des BUND Naturschutz deutlich erschwert.

Beste Grüße
Christian Hierneis

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