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Christian Hierneis
Bündnis 90/Die Grünen
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Werter Herr Hierneis. Wie wird nach der Legalisierung die rechtliche Lage für diejenigen sein, die wegen dann nicht mehr gültiger Gesetze im Gefängnis sitzen?

Oder auf Bewährung draussen sind?
Oder eine Strafe bezahlen müssen?
Inwiefern werden neue Gesetze auch retroaktiv wirken?
Danke.

Frage von Joel H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr H.,

diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind. Bei Ihrer Frage kommt es vor allem darauf an, weshalb bzw. womit sich der von Ihnen genannte Personenkreis strafbar gemacht hat und inwieweit diese Handlungen dann zukünftig eventuell nicht mehr strafbar sind. Sollte sich ein neues Gesetz in der Rückwirkung als begünstigend für einen bestimmten Personenkreis erweisen, gilt diese Begünstigung in der Regel auch rückwirkend. Ob bei der Legalisierung zusätzlich konkrete Regelungen zum Thema Rückwirkung getroffen werden, vemag ich aus oben genanntem Grund nicht zu sagen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an die zuständige Bundespolitik (Bundesgesetzgebung) zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hierneis

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