Guten Tag Herr Haase Wie steht Ihre Meinung zu den evtl. falschausgezählten Stimmen beim BSW? Für unsere Demokratie wäre, aus meiner Sicht, eine Neuauszählung dringend notwendig. Liebe Grüße Stefanie
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit vorrangig mit dem Einspruch des BSW. Es ist richtig und wichtig, dass die Mitglieder alle Punkte mit großer Sorgfalt prüfen. Alle Beteiligten wollen möglichst bald für Klarheit sorgen – der Umfang der Überprüfung braucht jedoch Zeit.
Ich habe großes Vertrauen, dass der Ausschuss seine Aufgabe gründlich erfüllt und dem Bundestag am Ende eine gut begründete Entscheidung empfiehlt. Nach allem, was bisher bekannt ist, stützen sich die Forderungen nach einer flächendeckenden Neuauszählung bisher vor allem auf Vermutungen. Solche Behauptungen dürfen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nicht schwächen.
Da ich selbst kein Mitglied des Ausschusses bin, kann ich zum weiteren Ablauf keine Angaben machen. Ich bin aber sicher, dass das Gremium seine Arbeit mit der nötigen Gründlichkeit fortführt und bald zu einem klaren Ergebnis kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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