Die Situation unseres Gesundheitssystems ist schon angespannt, bitte nicht noch mehr Kürzungen
Sehr geehrter Herr Haase,
als Wählerin aus Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli gegen Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu stimmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ambulante und die geburtshilfliche Versorgung nicht weiter unter Druck geraten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen (siehe: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf). Die vorgeschlagenen Einsparungen sind notwendig, um die entstandene Beitragslücke in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu schließen und die Beitragssätze zu stabilisieren, damit die Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen. Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss deshalb jetzt die Strukturen verändern und darf notwendige Entscheidungen nicht weiter vertagen, gerade wegen der spürbaren Probleme im Versorgungsalltag. Wir brauchen daher jetzt den Mut, die vorhandenen Ressourcen im Gesundheitswesen endlich konsequent und effizient einzusetzen. Es reicht nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Unser Ziel ist kein kurzfristiges Sparprogramm, sondern ein nachhaltiger Kulturwandel, der Beitragszahler entlastet und die Versorgung zukunftsfest macht. Dabei werden wir diese Reform eng mit bereits angestoßenen Vorhaben – insbesondere der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform – verzahnen.
Im Gesamten geht es um die Frage: Wie schaffen wir die Voraussetzungen für einen neuen Aufschwung? Die 2020er-Jahre werden wahrscheinlich als Jahre des Umbruchs in Erinnerung bleiben. Unsere Aufgabe ist es, daraus gute 2030er-Jahre zu machen, auch was die Versorgung und die finanzielle Situation von Familien betrifft. Es muss neues Vertrauen, neue Stärke und neue Zuversicht geschaffen werden. Das Ringen um die Reformen fällt uns nicht leicht. Die demografische Entwicklung lässt die Kosten für Gesundheit, Pflege und Rente weiter steigen. Auch das hat natürlich Auswirkungen, die uns alle und viele Bereiche betreffen – wir arbeiten daran, dass es wieder bergauf geht. Dazu brauchen wir neues Wachstum. Denn nur eine wachsende Wirtschaft kann die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme, unserer Infrastruktur und unserer Sicherheit dauerhaft gewährleisten. In der nun anstehenden sitzungsfreien Zeit werden wir weiter an den kürzlich auf den Weg gebrachten Reformen arbeiten.
Was die gesundheitliche Versorgung angeht, bin ich mir der angespannten Lage bewusst und kann Ihnen versichern, dass ich mich besonders bei uns im ländlichen Raum für eine adäquate Versorgung in allen Bereichen einsetze und mit unterschiedlichen Akteuren im Austausch stehe.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.
Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.
Für die CDU/CSU stand die richtige und wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser (MGH) stets im Fokus. Sie wissen vermutlich, dass die Union im Jahr 2006 die treibende Kraft war, die die MGH politisch verankert hat.
Ich gehe davon aus, dass sich das BMBFSFJ aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage sowie angesichts bereits bestehender Programme und Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung wie der des Garantiefonds Hochschule zu diesem Schritt entschieden hat.