Landtagsfraktion Die Linke
Ich werbe für das Impfen! Aber auf Grund von Zweifeln an der Durchsetzungsfähigkeit und Wirksamkeit einer Impfpflicht, lehne ich diese ab.
Ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands hat aktuell keinerlei Grundlage.
Ich befürworte angesichts der Notlage eine Impfpflicht. Die Umsetzung dauert aber! Mein Vorschlag: Eine Impfprämie als positiver Impfanreiz.
ein Vor-Ort Termin zu dieser Thematik ist für den 27. September geplant. Auf diesem Termin können alle Ihre Fragen hoffentlich abschließend geklärt werden.
Ein erneuter Anlauf über das Nachtflugverbot zu verhandeln, ist deshalb jetzt angezeigt. Dafür setze ich mich ein.
Im Falle des von Ihnen angesprochenen Abschnitts der L31 zwischen Bernau und Blumberg würde eine zusätzliche Berücksichtigung der Unfallstatistik allerdings keine Beschleunigung bringen.
