Antwort 02.11.2026 von Christian Görke Die Linke
Ich würde vor allen Dingen das Fragerecht der Abgeordneten stärken, da die Antworten der Bundesregierung oftmals unseren Fragestellungen ausweichen.

Landtagsfraktion Die Linke
Ich würde vor allen Dingen das Fragerecht der Abgeordneten stärken, da die Antworten der Bundesregierung oftmals unseren Fragestellungen ausweichen.
Ich stimme Ihrer Kritik zu, dass es bei der Besteuerung von Kapitalerträgen Neutralität braucht.
Die Linke bleibt am Fall Epstein und am Thema Geldwäsche dran.
Die wichtigsten Stellschrauben sind die Kita-Platzgarantie, die Kindergrundsicherung, der Unterhaltsvorschuss, Haushaltshilfen und die Bildungspolitik.
Wir setzen uns anders als die Bundesregierung für gute Arbeitsbedingungen im Sport, eine Gleichstellung des Behindertensports und eine erhöhte Förderung ein.