Neuauszählung Bundestagswahl: Ich frage Sie, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Görke,
bei der Bundestagswahl kam es sehr wahrscheinlich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW.
Deshalb frage ich Sie, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen?
Mit freundlichem Gruß
J. V.
Sehr geehrte Frau V,
da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt. Sören Pellmann sitzt für Die Linke im Wahlprüfungsausschuss und behandelt den auf eine Neuauszählung gerichteten Einspruch des BSW.
Zum aktuellen Stand des Verfahrens: Der Ausschuss trat bereits in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt wurden. Auf diese Stellungnahmen wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW die Möglichkeit der Erwiderung gegeben. Dieser umfangreiche Schriftsatz ging Ende August 2025 beim Deutschen Bundestag ein. Es wird nun geprüft, ob weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werde die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Falls Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an den Genossen Pellmann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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