Wann wird die Zeitumstellung abgeschafft? Dies hätte schon lange (angeblich) passieren sollen? Wie stehen Sie dazu - warum passiert nichts? Danke
Die Zeitumstellung nervt, doch die Politik streitet ewig. Warum nicht einfach eine Münze werfen (Winter- oder Sommerzeit) und das Thema abhaken? (Vielleicht bin ich zu pragmatisch)
Sehr geehrter Herr V.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen, denn die Debatte um die Zeitumstellung ist eine welche nicht nur politische, sondern auch auf persönliche Fragen berührt. Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit.
Ärzte weisen seit Jahren auf die möglichen gesundheitlichen Probleme verbunden mit der Zeitumstellung hin, und auch die nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Biorhythmus von Tieren sind nachweisbar. Darum hat sich das Europäische Parlament bereits 2019 klar positioniert: Im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren hat das Europäische Parlament die Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG über die Regelung der Sommerzeit und die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung gefordert.
Gemäß Artikel 294 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das Parlament jedoch an die Vorgaben des sogenannten „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“, gebunden. Dieser besagt, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, also die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, gleichberechtigt entscheiden.
Das Europäische Parlament kann in dieser Angelegenheit nicht alleine vorgehen, sondern benötigt die Beteiligung der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten prägen die Positionierung des Rates der Europäischen Union. Im Rat konnte man jedoch bislang keine einheitliche Position finden, weshalb der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung blockiert ist.
Die CDU/CSU Europagruppe setzt sich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Abschaffung der Sommerzeit ein: Wir fordern, dass der Rat sich endlich klar positioniert und eine Einigung zum Thema Zeitumstellung annimmt.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Seiten der Mitgliedstaaten, welche im Rat repräsentiert sind, ist jederzeit möglich. Als geeignete Anlaufstelle für Ihr Anliegen kommen aus diesem Grund auch die Abgeordneten des deutschen Bundestages in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ehler
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