Foto: Tobias Koch
In meiner vorigen Antwort habe ich die aktuelle Regelung der Altersentschädigung der Abgeordneten erklärt, weil die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, das System, das sie als Steuerzahler schließlich finanzieren, zu kennen. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Regelung richtig finde.
Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
Meine Position zu den russischen Vermögenswerten ist eindeutig: Putin muss nicht nur seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden, sondern selbstverständlich auch den immensen Schaden begleichen, den er der Ukraine zugefügt hat
Auch in einer künftigen Koalition mit der CDU/CSU wäre für uns Freie Demokraten entscheidend, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das attraktiv sein soll für leistungsfähige Menschen aus aller Welt. Uns interessiert nicht, woher jemand kommt; uns interessiert, wohin jemand will.
Allerdings teile ich schon den Ausgangspunkt nicht, den Sie mit Bezug auf den ZEIT-Artikel vom 15. November 2024 konstruieren.
