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Christian Dahm
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Frage von Herwig H. •

Frage an Christian Dahm von Herwig H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dahm,

immer wieder bin ich erstaunt und bedrückt, wie allerorten Bürgerrechte auf Eigentumsschutz und auf Unversehrtheit gegenüber Umwelteinflüssen, wie Lärm, Einengung des Lebensraums und dergleichen, durch politische Einflüsse untergraben werden.

Da braucht nur ein Warenhaus-Konzern anzudeuten, er beabsichtige, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn man Ihm denn Bauland für ein Warenhaus beschaffe, möglichst für wenig Geld und bei Steuererleichterungen, und schon sind die Poliker aller Coleur eifrig dabei, ein Areal zu suchen, wo man denn privaten Landbesitz enteignen könne. Ob die versprochenen Arbeitsplätze dann auch eingerichtet werden, wird selten geprüft.

Will ein Flugplatzbetreiber mehr Landebahnen oder Nachtfluggenehmigungen, sehe ich selten einen Politiker, der sich schützend vor die betroffenden Bürger stellt und die schädlichen Auswirkungen auf die Natur wahrnimmt.

Ich könnte Verständnis für Maßnahmen aufbringen, die echt dem Allgemeinwohl dienen. Aber meistens steckt doch Profitgier der Geschäftemacher und Profilsucht der beteiligten Politiker dahinter, und gemeinsam wird dann der Profitgier und Profilsucht die Tarnkappe des Allgemeinwohls übergestülpt.

Sehr geehrter Herr Dahm, wie ist denn Ihre Einstellung dazu, und wie werden Sie sich verhalten wollen, wenn Sie sich unter dem Druck des Fraktionszwangs zu entscheiden haben, so Sie in den Landtag gewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Herwig Heyer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Heyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal von abgeordnetenwatch.de.

Ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass politische Entscheidungen überwiegend nach Einzelinteressen ausgerichtet sind und die Profilsucht der Politiker im Vordergrund stehen.

Natürlich bedarf es bei politischen Entscheidungen immer der Abwägung von Interessenlagen.

Dabei ist und sollte auch immer ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, der alle Interessen berücksichtigt.

Meine bisherigen politischen Entscheidungen waren immer im Interesse der Allgemeinheit und für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet. Das soll und wird auch weiterhin so bleiben.

Dafür sollten Sie mich kennen, zumal Sie aus Vlotho kommen.

Viele Grüße

Ihr Christian Dahm

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